Nachrichten
Im Nachgang zu den Protesten auf dem Heidefriedhof, gegen die undifferenzierte Namenslesung, stieß ich noch auf den ein oder anderen dümmlichen und falschen Kommentar auf Facebook. Ich halte das für mich mal an dieser Stelle fest.
Die CDU-Stadträtin Daniela Walter...
...beispielsweise behauptet in einem Kommentar, unter dem Facebookpost des Staatsministers für Kultus, Christian Piwarz (eine Kommentierung diesen Unsinns erspar ich mir) folgendes:
Dabei strotzt der Kommentar nur so vor Unwarheiten.
Die von ihr beschriebene Aktion war eine Aktion …
weiterlesen "Fakenews von CDU Stadträtin?"
weiterlesen "Fakenews von CDU Stadträtin?"
Die Landeshauptstadt Dresden bewirbt auf ihrer Website das dezentrale Gedenken auf dem Heidefriedhof am 13. Februar. Hier sollen die Namen von circa 4.000 der 19.000 identifizierten Opfer der Bombardierung Dresdens verlesen werden.
Hierzu erklärt Stadtrat Christopher Colditz (DIE LINKE):
"Vom nationalsozialistischen Terrorregime verfolgte, misshandelte und gefolterte Opfer der Bombardierung sollen in einem Atemzug mit den Namen von Unterstützer*innen und Täter*innen der Diktatur, darunter Wehrmachtssoldaten, SS-Leuten und …
weiterlesen "Kritik an undifferenzierter Namenslesung am 13. Februar"
weiterlesen "Kritik an undifferenzierter Namenslesung am 13. Februar"
Die Polizei ist heute ziemlich eskalativ an die Räumung der Putzi gegangen, nicht nur Leute der Solikundgebungen wurden körperlich ohne vorherige Warnung angegangen, auch der Umgang mit Pressevertreter*innen war eher grob.
Auch die Argenta-Gruppe war nicht sonderlich daran interessiert, mit den Besetzer*innen in einen Austausch zu kommen, auf Kontaktaufnahmeversuche hat sie gar nicht reagiert.
Die Aktivist *innen haben mit ihrer über 100 Stunden andauernden Besetzung auf das wichtige Thema Leerstand aufmerksam gemacht und sich ein alternatives Konzept für das …
weiterlesen "Die #Putzi ist geräumt"
weiterlesen "Die #Putzi ist geräumt"
Am heutigen morgen begann die Räumung des besetzten Hauses an der Königsbrücker Straße 12 bis 16 in Dresden.
Dazu äußert Stadtrat Christopher Colditz (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Soziales und Wohnen:
"Es ist bedauerlich, dass die Argenta-Gruppe an einer Eskalation interessiert ist. Offenbar hat es kein Interesse gegeben, über ein Nutzungskonzept, was der Stadtgesellschaft zugute kommt, mit den Aktivist*innen zu verhandeln.
Auch die Polizei zeigt sich äußerst aggressiv und …
weiterlesen "Pressemitteilung: zur gegenwärtigen Lage am besetzten Haus an der Königsbrücker Straße"
weiterlesen "Pressemitteilung: zur gegenwärtigen Lage am besetzten Haus an der Königsbrücker Straße"
Am gestrigen Tag wurde bekannt, dass der Eigentümer Argenta KG eine Strafanzeige gegen die Aktivist*innen der seit Freitag besetzen Gebäude auf der Königsbrücker Straße 12 bis 16 in Dresden wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung gestellt hat.
Dazu erklärt Stadtrat Christopher Colditz (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Soziales und Wohnen: "Ich habe die Argenta-Gruppe heute per Mail kontaktiert und sie gebeten, ihre Anzeige gegen die Aktivisten zurückzuziehen und das persönliche Gespräch mit den Besetzer*innen zu…
weiterlesen "Pressemitteilung zur Hausbesetzung in der Dresdner Neustadt"
weiterlesen "Pressemitteilung zur Hausbesetzung in der Dresdner Neustadt"
Unsere Landtagsabgeordnete Jule Nagel hat eine Demo gegen den Leerstand von Wohnhäusern in Dresden angezeigt, daraufhin hat sie einen Anruf der örtlichen Versammlungsbehörde erhalten, ob sie diese "vor dem Hintergrund der Ereignisse in Leipzig" nicht zurückziehen will.
Ich fass es nicht. Ich habe für den 12.11. eine kleine Demo gegen #Leerstand von Wohnhäusern angemeldet. Ruft mich heute das Ordnungsamt Dresden an und fragt ob ich diese "vor dem Hintergrund der Ereignisse in Leipzig" zurückziehen will. #SokolinX wirkt.
— Jule Nagel …
weiterlesen "Einschränkung der Versammlungsfreiheit?"
weiterlesen "Einschränkung der Versammlungsfreiheit?"
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass die Hartz IV-Sanktionierungen teils verfassungswidrig sind, erklärt LINKEN-Stadtrat Christopher Colditz, Mitglied im Ausschuss für Soziales und Wohnen:
„Ich begrüße das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, Teile der Hartz IV-Sanktionierung als verfassungswidrig zu erklären. Das ist eine klare Ansage an die menschenunwürdige Hartz IV-Politik von SPD und CDU! Trotzdem bleibt es für mich absolut unverständlich, wie es mit der …
weiterlesen "Verfassungsgericht erklärt Hartz IV-Praxis für teilweise verfassungswidrig"
weiterlesen "Verfassungsgericht erklärt Hartz IV-Praxis für teilweise verfassungswidrig"
Durch einen Freund wurde ich darauf aufmerksam, dass an der Grünanlage Wiener Platz, an der Ecke der Reitbahn- und Breslauer Straße, Parkbänke entfernt wurden, auf denen er zuvor öfters Obdachlose nächtigen gesehen hat. Darauf hin hab ich bei der Stadtverwaltung nachgefragt, was es damit auf sich hat, die Antwort war sehr deutlich.
Aus welchem Grund wurden die Sitzbänke entfernt?
"Es gab massive Beschwerden vorwiegend von Anliegern und Geschäften über starke Vermüllung der Bankplätze. Die Nutzung der Bänke als Schlafmöglichkeiten durch Obdachlose …
weiterlesen "Der Kampf gegen die Ärmsten…"
weiterlesen "Der Kampf gegen die Ärmsten…"
Sachsen Fernsehen
Zum internationalen Tag zur Beseitigung der Armut hat DRESDEN FERNSEHEN mir ein paar Fragen gestellt. (zum Beitrag)
Armut betrifft ein verdammt großes Spektrum unserer Gesellschaft, in Dresden sind rund 58.000 Haushalte, also 18,8% von Armut betroffen. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors und die Kürzungen bei den sozialen Sicherungssystemen sind Gründe dafür, meine Antwort, dass der Kapitalismus eine nicht unwesentliche Rolle dabei spielt, wurde leider weggeschnitten. Sowie leider auch der Vorschlag, einmal intensiver über die …
weiterlesen "…zum internationalen Tag zur Beseitigung der Armut"
weiterlesen "…zum internationalen Tag zur Beseitigung der Armut"
Im Jahr 2018 nahmen über 650 Kinder einen finanziellen Zuschuss zur gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung an Schulhorten in den Schulferien in Anspruch. Im Rahmen des „Starke Familie Gesetz" hat die Bundesregierung weitreichende Verbesserungen des Bildungspaketes beschlossen, sodass z. B. diese gemeinschaftliche Mittagsverpflegung während der Schulferien für Anspruchsberechtigte ab dem 1. August 2019 vollständig, das heißt ohne den Eigenanteil der Eltern (bisher einen Euro pro Mahlzeit), übernommen werden kann. Durch diese …
weiterlesen "Zuschuss zur gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung an Schulen"
weiterlesen "Zuschuss zur gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung an Schulen"