Alle Bürger*innen kön­nen sich an die Stadt mit ein­er schriftlichen oder elek­tro­n­is­chen Peti­tion wen­den und ihr Anliegen vor­tra­gen. In der let­zten Sitzung des Auss­chuss­es für Peti­tio­nen und Bürg­er­beteili­gung hat sich ein Bürg­er mit der Bitte an den Stad­trat gewandt, eine Regelung zur Begren­zung der Anzahl der Wahlplakate in der Stadt auf den Weg zu brin­gen. Bezug genom­men hat er expliz­it auf die teil­weise acht oder mehr überei-nan­der gehangenen Plakate der AfD, die aus sein­er Sicht das Stadt­bild ver­schan­deln. Vor Beginn der Sitzung brachte ein AfD-Stad­trat zwei Wahlplakate der LINKEN mit, ver­mut­lich hat er sie unrecht­mäßig während des let­zten Wahlkampfes ent­fer­nt – oder kurz: Dieb­stahl. Was er damit zum Aus­druck brin­gen wollte, haben wir lei­der nicht erfahren, da wir die Plakate der Eigen­tümerin noch vor Sitzungs­be­ginn übergeben kon­nten. Auch während der Sitzung hat sich die AfD, wie so oft, nicht zum The­ma geäußert. Als SPD, Grüne und LINKE Vertreter*innen fan­den wir das Anliegen des Bürg­ers berechtigt und hät­ten gern weit­er über eine mögliche Regelung disku­tiert, ver­hin­dert haben das aber CDU, FDP, AfD und Freie Wäh­ler.